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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 19 AS 1558/11 B   

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https://dejure.org/2011,5174
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 19 AS 1558/11 B (https://dejure.org/2011,5174)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.12.2011 - L 19 AS 1558/11 B (https://dejure.org/2011,5174)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Dezember 2011 - L 19 AS 1558/11 B (https://dejure.org/2011,5174)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

    Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender,

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 19 AS 1558/11
    Der Anspruch auf Leistungen nach der Härtefallregelung in § 21 Abs. 6 SGB II in der Fassung ab dem 03.06.2010 stellt als Anspruch auf einen Mehrbedarf keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar (vgl. BSG im Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R -), der eines eigenständigen Antrags bedarf, sondern ist hier von dem am 10.11.2010 gestellten Leistungsantrag mit umfasst, über den der Beklagte mit Bescheid vom 11.11.2010 unter konkludenter Ablehnung eines Leistungsanspruches nach § 21 Abs. 6 SGB II entschieden hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - L 19 AS 2136/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 19 AS 1558/11
    Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, den am 03.02.2011 gestellten und auf einen Mehrbedarfszuschlag nach § 21 Abs. 6 SGB II beschränkten Antrag als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (Sozialgesetzbuch 10. Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)) anzusehen, was den Bescheid vom 03.02.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2011 als Überprüfungsbescheid im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X erscheinen lässt (vgl. Beschluss des Senats vom 12.01.2011 - L 19 AS 3136/10 B ER und L 19 AS 2137/10 B zu einem Vergleichsfall).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 12 AS 1180/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit über die Höhe der zustehenden Kosten

    Ferner ergebe sich aus dem Rechtscharakter des Verfahrens nach § 44 SGB X eine Darlegungslast des Antragstellers (Beschluss LSG NRW vom 27.12.2011 - L 19 AS 1558/11 B -).
  • SG Karlsruhe, 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Demnach ist der Antrag der Kl. vom 15.01.2013 auf die Bewilligung eines Mehrbedarfs als Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X bezüglich des zuletzt ergangen Bescheids über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - vorliegend der Bescheid vom 24.10.2012 - auszulegen (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 27.12.2011, L 19 AS 1558/11 B, Rn. 15 - nach juris).
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